Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind für alle Verträge, die Sie in unserem Internetshop "Handsender-shop.de" und " TORIX" der Klein Rolltor-Service GmbH & Co. KG mit uns als Lieferant vereinbaren bindend.
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird der Verwendung von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Ein Verbraucher ist im Sinne der nachstehenden Regelungen jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Um eine Bestellung bei dem Lieferanten machen zu können, muss sich der Besteller auf der Homepage des Lieferanten Handsender-shop.de, TORIX zunächst unter Angabe seiner personenbezogenen Daten anmelden.
Dies ist nicht notwendig, wenn der Besteller nur einmalig etwas bestellen möchte. Die von dem Besteller ausgewählte Ware wird im sog. Warenkorb angezeigt. Dort hat der Besteller die Möglichkeit, die von ihm ausgewählte Ware anzusehen und ggf. die Stückzahl zu verändern oder eine Ware zu löschen. Durch das Anklicken des Buttons "Kasse" wird die Bestellung inklusive Mehrwertsteuer und Versandkosten angezeigt, die an den Lieferanten versendet wird. Um die Bestellung abzuschicken, muss der Besteller den Button "Bestellen" anklicken. Auch im Kassenbereich hat der Besteller die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Nach dem Absenden der Bestellung öffnet sich ein Fenster, dass die abgesendete Bestellung wiedergibt und einen Button "Drucken" enthält, der es ermöglicht, die soeben getätigte Bestellung auszudrucken.
Der Besteller erhält eine Bestätigungs-Email bezüglich der von ihm bestellten Produkte, Preise, Versandkosten sowie die Versandart.
Das Absenden der Bestellung mittels Anklicken des Buttons "Bestellen" stellt ein Angebot an den Lieferanten zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt durch die schriftliche Bestätigung des Lieferanten. Durch die schriftliche Bestätigung kommt ein Vertrag über die in der Bestellbestätigung angeführten Produkte zustande. Anderenfalls kommt ein Vertrag durch Mitteilung der Auslieferung zustande.
Dem Besteller ist es möglich, sein Kundenkonto über den Login auf der Homepage des Lieferanten einzusehen.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 5 Haftung
Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.